«Wir verteidigen Schweizer Löhne gegen alle Seiten»

Warum bekämpfen die Gewerkschaften diese Initiative mit einer eigenen NEIN-Kampagne? SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard erklärt, warum die Kündigungsinitiative für die Arbeitnehmenden so gefährlich ist.

Warum engagieren sich die Gewerkschaften so stark gegen die Initiative, die die Beendigung der bilateralen Abkommen fordert?

Ganz einfach, weil sie die Kerninteressen der Arbeitnehmer unseres Landes bedroht: Löhne und Arbeitsplätze. Diese Initiative gefährdet viele Arbeitsplätze in den Exportindustrien, die bereits stark von der Krise betroffen sind. Sie greift vor allem auch die Instrumente zum Schutz der Schweizer Löhne und zur Unterstützung unserer Gesamtarbeitsverträge an, die mit den bilateralen Abkommen verknüpft sind. Deshalb sind wir entschieden dagegen. 

Die Gewerkschaften wollten das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union nicht, und jetzt verteidigen sie die bilateralen Abkommen. Ist das logisch? 

Auch der Entwurf des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union bedroht unseren Lohnschutz. In diesem Fall ist es die EU-Kommission, die im Einvernehmen mit bestimmten Arbeitgebern weniger Vorschriften und mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt will. Wir fordern daher, dass über dieses Rahmenabkommen neu verhandelt wird. Denn wir wollen die Schweizer Löhne in der Schweiz gegen alle Angriffe verteidigen, egal woher sie kommen.

Am 27. September geht es hingegen darum zu entscheiden, ob wir die Errungenschaften der bilateralen Abkommen beibehalten wollen oder nicht. Die SVP greift  Arbeitnehmerrechte und Lohnkontrollen an. Aber sie will, dass die Wirtschaft jederzeit in der Lage ist, alle Einwanderer zu beschäftigen, die sie braucht! Dies würde zu mehr Dumping führen: Es wäre immer noch möglich, Personal aus dem Ausland anzuwerben, aber ohne Lohnkontrollen. Dies öffnet der Ausbeutung von prekären ausländischen Arbeitskräften Tür und Tor. Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt lassen sich nur durch eine Weiterentwicklung unseres Lohnschutzes effektiv bekämpfen. Das ist der richtige Weg nach vorne.

Wegen der Coronavirus-Krise ist die Arbeitslosigkeit stark angestiegen. Was sagen Sie den Menschen, die sich davor fürchten?

Wir müssen Entlassungen vermeiden, ob sie im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen oder nicht. Und eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe verhindern. Die Gewerkschaften haben sich erfolgreich für eine breite Unterstützung der von der Krise betroffenen Arbeitnehmenden und Selbständigen starkgemacht. Wir machen weiter und kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Wir müssen die Folgen der Pandemie bewältigen. Wir müssen aber auch weiterhin an einer besseren Zukunft für alle in diesem Land arbeiten. Dafür braucht es für alle gute Jobs, gute Löhne – und konkrete soziale Fortschritte.

Was meinen Sie mit konkreten sozialen Fortschritten?

Zusätzliche Ferienwochen, garantierte Löhne nach Qualifikation oder die Frühpensionierung auf dem Bau sind einige Beispiele. Diese Verbesserungen in GAV waren nur möglich, weil sich Arbeitnehmende in der  Pflege, im Dienstleistungssektor, im Verkehr oder in der Industrie gewerkschaftlich organisiert haben. Nehmen Sie auch die neue Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmende, die auf Druck der Gewerkschaften von Bundesrat und Parlament beschlossen wurde. Für Arbeitslose, die mit 58 oder mehr die Stelle verlieren und trotz langer Suche keine Arbeit mehr finden, schafft sie einen würdigen und  sicheren Übergang in die Rente. Sie müssen nicht mehr befürchten, dass sie bei der Sozialhilfe landen, nachdem sie auch ihre gesamten Ersparnisse aufgebraucht haben. Jetzt greift die SVP diese neue  Überbrückungsleistung mit einem Referendum an. Das ist zynisch. Aber wir werden diese Errungenschaft verteidigen und alle zusammen unser Land voranbringen.