Argumente
Drei Gründe für ein Nein
1. Nein zu einem Frontalangriff auf den Lohnschutz
Schweizer Löhne für jede Arbeit, die in der Schweiz geleistet wird, ob von Ausländerinnen oder Schweizern, in einem schweizerischen oder ausländischen Unternehmen: Dies ist das zentrale Ziel der Flankierenden Massnahmen. Um sie durchzusetzen und Missbräuche zu bekämpfen, sind jedoch wirksame Durchführungs-, Kontroll- und Sanktionsmechanismen erforderlich. Dies haben die Gewerkschaften gefordert und erfolgreich durchgesetzt.
Als Folge davon hat die Schweiz heute das am weitesten entwickelte Lohnschutzsystem in Europa! Dank der Gesamtarbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und der guten Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und mit den zuständigen Behörden funktioniert dieses System und passt sich den Veränderungen in der Arbeitswelt an. Eine Annahme der so genannten Begrenzungsinitiative, also der Kündigungsinitiative würde zu einer sehr deutlichen Schwächung der Flankierenden Massnahmen führen und die bewährten Prozesse gefährden. Dies ist im Übrigen die ausdrückliche Absicht der InitiantInnen. Die Werktätigen würden die Folgen sofort auf ihren Lohnzetteln sehen.
2. Nein zur Wiedereinführung von Kontingenten und prekärem Aufenthaltsstatus
Die Initiative würde uns in die Zeit zurückversetzen, als in der Schweiz beschäftigte ausländische Arbeitnehmende praktisch keine Rechte hatten. So könnten sie beispielsweise weder ihre Familien mitnehmen noch den Arbeitgeber wechseln, ohne Gefahr zu laufen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren. Saisonniers, die nur für eine begrenzte Anzahl von Monaten pro Jahr im Land bleiben konnten, waren den Unternehmen, die sie einstellten, ausgeliefert.
Die Auswirkungen einer solchen Politik waren in der Schweiz deutlich zu spüren: Saisonniers wur-den schlechter bezahlt als landesüblich und hatten keinen Anreiz, sich in die Gesellschaft zu in-tegrieren. Sie wurden von den Arbeitgebern schlicht als billige Arbeitskräfte ausgenützt, was auch den Druck auf alle Arbeitnehmenden erhöhte. Die Rückkehr zu einem solchen System, wie es die InitiantInnen gefordert haben, wäre unmenschlich und würde Lohndumping Tür und Tor öffnen.
3. Nein zum Ende der bilateralen Abkommen, die unsere Beziehung zur EU regeln
Für die Schweiz mit ihrer Lage im Herzen Europas war es schon immer wichtig, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten zu können. Konkret bedeutete dies den Abschluss bilateraler Ab-kommen mit der Europäischen Union.
Indem sie den Export unserer Produkte und Dienstleistungen ermöglichen, garantieren sie gute Arbeitsplätze und gute Löhne im Land – und das nicht nur in den exportorientierten Branchen. Junge Menschen in Ausbildung profitieren beispielsweise von umfangreichen Möglichkeiten für Auslandsaufenthalte und -austausche. Der hohe Standard unserer Forschungseinrichtungen beruht auch auf unserer Einbindung in europäische Programme. Das Risiko einer Kündigung der bilateralen Abkommen einzugehen, wie es die Initiative vorsieht, ist daher unverantwortlich und wird keines der dringenden Probleme lösen, mit denen die Bevölkerung heute konfrontiert ist.
Vollständiges Argumentarium:
Statements
«In der Schweiz überprüfen Kontrolleure das Lohnniveau in den Unternehmen, seien es inländische oder ausländische. Sie setzen Gesamtarbeitsverträgen durch. Sie kämpfen gegen Schwarzarbeit und missbräuchliche Subunternehmensketten. Mit der Initiative steht all das auf dem Spiel. Dieser Angriff auf den Lohnschutz muss abgewehrt werden. »
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB
«Mit einer Annahme der Initiative können Gesamtarbeitsverträge und Mindestlöhne nicht mehr wie bis anhin kontrolliert und durchgesetzt werden. Das Prinzip: «Schweizer Löhne für Arbeit in der Schweiz» wäre tot.»
Vania Alleva, Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB
«Die Kündigungsinitiative würde der Schweiz grosse Probleme bringen. Aus Sicht der Arbeitnehmenden sind Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, Förderung der Aus- und Weiterbildung und eine Überbrückungsleistung für ältere Arbeitlose die besseren Antworten, damit alle von der Personenfreizügigkeit einen Nutzen haben.»
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse
«Erreichte Fortschritte für die Erwerbstätigen stehen bei einer Annahme der Initiative vor dem Aus. Aufgehoben wäre das Recht, das allen, die in der Schweiz arbeiten, den Anspruch auf Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen garantiert. Dies würde allen Arbeitnehmenden schaden. Daher: nein zur Kündigungsinitiative!»
Kathrina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD
Meinungen
«Ob wir es wollen oder nicht: Die Schweizer Wirtschaft ist global, davon profitieren auch die Arbeitnehmenden. Und mit starken Gesamtarbeitsverträgen und wirksamen Flankierenden Massnahmen schützen wir Löhne und Arbeitsbedingungen.»
Arno Kerst, Präsident Syna
«Für innovative, sich stark wandelnde Branchen wie die ICT, Medien oder Logistik ist die Regulierung des Arbeitsmarktes über Gesamtarbeitsverträge wichtig. Die Kündigungsinitiative setzt aber genau das aufs Spiel.»
Daniel Münger, Präsident Syndicom
«Gesamtarbeitsverträge (GAV) bringen den Arbeitnehmenden konkrete Vorteile beim Lohn, bei der Arbeitszeit oder bei den Ferien. Die Kündigungsinitiative schwächt alle Mechanismen zur Erweiterung und Durchsetzung der GAV insbesondere in dumpinggefährdete Sektoren. Diesen Angriff auf dieses Schweizer Erfolgsmodell müssen wir abwehren!»
Giorgio Tuti, Präsident SEV, Vizepräsident SGB
